KSS beschließt Forderungen an BAföG und unterstützt bundesweite Kampagne zur Reformierung

Vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) profitierten 1971 noch knapp 45% der Studierenden als Vollzuschuss. Zum fünfzigjährigen Bestehen erreichte es 2021 nun den historischen Tiefstwert von unter 11% – mittlerweile auch nur noch als hälftiger Zuschuss. Dementsprechend sind sich Studierendenvertretungen und Jugendverbände ganz Deutschlands seit Jahren einig, dass das BAföG dringend reformiert werden muss. Am vergangenen Wochenende hat die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) auf ihrer Sitzung einen umfangreichen Katalog an Forderungen für die Reformierung des BAföGs beschlossen. Damit bereitet sich die sächsische Landesstudierendenvertretung auf die kommende bundesweite Kampagne und die folgende Bundestagswahl dieses Jahr vor.

Sabine Giese, Sprecherin der KSS, erläutert: “Von der ursprünglichen Intention des BAföGs – Studierenden aus finanziell schwachen Elternhäusern ein Studium zu ermöglichen – ist praktisch nichts mehr übrig. Bei einer Förderquote von unter 11% aller Studierender kann nicht mehr von einem Instrument für Bildungsgerechtigkeit gesprochen werden. Deswegen muss das BAföG unbedingt elternunabhängig werden, um die Empfänger*innenquote deutlich zu erhöhen. Daneben ist die Finanzierung erneut als Vollzuschuss zu zahlen. Denn so wird Studierenden, die bereits finanziell benachteiligt sind, die Angst vor Verschuldung genommen. Hinzu kommt, dass die gezahlten Beträge endlich an die tatsächliche Lebensrealität der Studierenden angepasst werden müssen. Diese und noch viele weitere Forderungen greifen wir in unserem beschlossenen Katalog auf.”

Iris Kimizoglu, Vorstandsmitglied des freien Zusammenschlusses von Student_innenschaften (fzs), ergänzt: „Seit Jahrzehnten wird das BAföG seitens der Regierenden kaputtgespart. Zwischen 2017 und heute wurden über 1,7 Milliarden Euro vom Bildungsministerium für Bildung und Forschung liegen gelassen, anstatt die Gelder für das BAföG zu nutzen. Gleichzeitig bestimmt in keiner anderen Industrienation die Herkunft eines Menschen so sehr über den Bildungsweg wie in Deutschland. Unter dem Motto ‚50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zum Feiern‘ startet deshalb nun eine bundesweite Kampagne, um auf die Missstände der Bildungsfinanzierung hinzuweisen, auch in Hinblick auf die Bundestagswahl im September. Es muss sich endlich etwas grundlegendes in der Bildungspolitik ändern und das beinhaltet eine grundlegende Reform des BAföG in der nächsten Legislatur.“

Die Pressemitteilung ist auch verfügbar als .pdf.

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